Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Pi Digital Solutions Sàrl, Rue de l'Hôtel-de-Ville 49, 2300 La Chaux-de-Fonds, Schweiz (nachfolgend «Anbieter») und dem Kunden über die Nutzung des Datenlöschdienstes über die Hauptdomain datascan.chund dieselben Leistungen unter weiteren Domainnamen, soweit auf dieses Angebot verwiesen wird (z. B. Weiterleitungen von datenentfernung.ch, datenloeschdienst.de).

Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter erbringt folgende Leistungen:

Kostenlose Analyse: Durchsuchung öffentlich zugänglicher Datenquellen im DACH-Raum nach personenbezogenen Daten des Kunden. Erstellung eines Expositionsberichts.
Selektive Löschanfragen: Im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements: Versand von rechtsgültigen DSGVO-/nDSG-Löschanfragen im Namen und Auftrag des Kunden an vom Kunden ausgewählte Datenhalter, bei denen Daten nachweislich gefunden wurden.
Verifizierung: Nachkontrolle 30 Tage nach Versand der Löschanfrage zur Überprüfung der tatsächlichen Entfernung.
Monitoring (je nach Plan): Fortlaufende Überwachung und erneute Löschanfragen bei Wiederauftreten der Daten.

Der Anbieter sendet Löschanfragen ausschliesslich an Datenhalter, bei denen die Daten des Kunden tatsächlich gefunden wurden. Es werden keine Daten des Kunden an Unternehmen weitergeleitet, die diese nicht bereits gespeichert haben.

Schweizer Datenschutzgesetz (DSG / FADP)

Soweit schweizerisches Recht anwendbar ist, übt der Anbieter in Ihrem Namen die Betroffenenrechte gemäss revidiertem Datenschutzgesetz (FADP / nDSG) aus, insbesondere das Auskunftsrecht (Art. 25 FADP), das Recht auf Herausgabe der Personendaten bzw. auf Datenübertragbarkeit (Art. 28 FADP) sowie die Rechte auf Löschung, Berichtigung und Bearbeitungsverbot (Art. 32 FADP).

Rechtsgrundlage der Vollmacht und der Ausführung der Löschanfragen ist das Auftragsverhältnis nach OR Art. 394 ff.

Zum Leistungsumfang gehört eine kostenlose jährliche Selbstauskunft bei CRIF und ZEK (jeweils einmal pro Kalenderjahr), sofern der jeweilige Anbieter eine solche Auskunft anbietet und der Kunde die erforderlichen Schritte mitwirkt.

3. Vollmacht

Für die Durchführung von Löschanfragen erteilt der Kunde dem Anbieter eine digitale Vollmacht. Diese autorisiert den Anbieter, im Namen des Kunden Löschanfragen gemäss DSGVO Art. 17 und/oder nDSG Art. 32 Abs. 2 lit. c an Datenhalter zu richten.

Die Vollmacht kann jederzeit über das Kunden-Dashboard oder per E-Mail an info@datascan.ch widerrufen werden. Ein Widerruf wirkt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmässigkeit bereits versandter Löschanfragen.

4. Vertragsschluss und Preise

Der Vertrag kommt durch die Registrierung und Auswahl eines kostenpflichtigen Abonnements zustande. Die aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar. Alle Preise verstehen sich einschliesslich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde kann in diesem Fall vor Inkrafttreten der Änderung kündigen.

5. Zahlung

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Monatliche Abonnements werden jeweils zum Monatsbeginn abgerechnet. Jahresabonnements werden einmalig im Voraus berechnet. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang zum Dienst nach erfolgloser Mahnung vorübergehend sperren.

6. Kündigung

Monatliche Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Jahresabonnements können zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über das Kunden-Dashboard oder per E-Mail.

Das Widerrufsrecht für Verbraucher in der EU bleibt unberührt (siehe Widerrufsbelehrung).

7. Daten nach Vertragsende

Nach Beendigung des Vertrags (Kündigung oder Widerruf) gilt Folgendes:

Während des laufenden Vertrags richten sich Aufbewahrungsfristen für Kontodaten, Profile und Scan-Ergebnisse nach der Datenschutzerklärung (insbesondere Scan-Ergebnisse bis zu 12 Monate nach dem letzten Scan, solange das Konto besteht). Die folgenden Punkte betreffen die Zeit nach Vertragsende.

Bereits versandte Löschanfragen werden weiterhin nachverfolgt und abgeschlossen.
Kontodaten und Scan-Ergebnisse werden nach Vertragsende innerhalb von 90 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Zahlungsbelege werden gemäss Schweizer Buchführungspflicht (OR Art. 958f) für 10 Jahre aufbewahrt.
Dokumentation versandter Löschanfragen wird für 3 Jahre aufbewahrt (Nachweis der Rechtsausübung).
Der Kunde kann vor der Löschung einen Export seiner Daten anfordern (Recht auf Datenübertragbarkeit, DSGVO Art. 20 / nDSG Art. 28).

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss unserer Datenschutzerklärung. Es gelten die Bestimmungen der EU-DSGVO und des Schweizer nDSG.

Der Anbieter setzt ausschliesslich Auftragsverarbeiter ein, mit denen Auftragsverarbeitungsverträge (AVV/DPA) gemäss DSGVO Art. 28 bzw. nDSG Art. 9 abgeschlossen wurden. Eine aktuelle Liste der Auftragsverarbeiter ist unter Auftragsverarbeiter und in der Datenschutzerklärung einsehbar.

9. Pflichten des Kunden

Richtigkeit: Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemässe und aktuelle Angaben zu machen. Die Richtigkeit der übermittelten personenbezogenen Daten liegt in der Verantwortung des Kunden.
Identität und Berechtigung: Der Kunde stellt sicher, dass er zur Erteilung der Vollmacht berechtigt ist und Löschanfragen ausschliesslich für eigene Daten oder die Daten von Personen, für die er sorgeberechtigt ist, veranlasst. Anfragen im Namen Dritter ohne gültige Berechtigung sind unzulässig.
Zugangsdaten: Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten unter seinem Konto und hat den Anbieter unverzüglich über eine unbefugte Nutzung zu informieren.
Rechtmässige Nutzung: Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform rechtmässig zu nutzen und keine Empfänger zu belästigen, keine betrügerischen Anfragen einzureichen und personenbezogene Daten nicht zu missbrauchen.
Signaturwahl:Wenn ein Empfänger die «Schriftform» verlangt, ist in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) oder eine handschriftliche (eigenhändige) Unterschrift erforderlich. Einfache elektronische Signaturen (SES) können von Empfängern zurückgewiesen werden. Der Kunde ist verantwortlich für die Wahl einer Signaturmethode, die den Anforderungen des Empfängers entspricht.

9a. Vollmacht und Einreichungsabläufe (ZEK/CRIF)

Bei Verwendung einer Vollmacht (z. B. für ZEK-/CRIF-Selbstauskünfte) gelten zusätzlich:

Form: Eine handschriftliche Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) ist in der Regel erforderlich, wenn der Empfänger die Schriftform verlangt. Einfache elektronische Signaturen (SES) können unzureichend sein; Empfänger können SES nach eigenem Ermessen akzeptieren oder ablehnen.
Umfang: Die Vollmacht autorisiert den Anbieter zur Übermittlung der Selbstauskunftsanfrage und der administrativen Kommunikation. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, empfängt der Anbieter den Kreditbericht nicht — dieser wird an die vom Kunden angegebene Postadresse versandt.
Identitätsprüfung: Der Anbieter kann eine Kopie eines Ausweisdokuments verlangen, um die Identifikationsanforderungen des Empfängers zu erfüllen. Kann oder will der Kunde keine Identifikation vorlegen, kann seine Anfrage vom Empfänger verzögert oder abgelehnt werden.
Empfängerrichtlinien: Empfänger können eigene Anforderungen an Identität, Kommunikationskanal oder Formular stellen. Der Anbieter kann weder die Annahme noch den Zeitpunkt einer Anfrage garantieren.

9b. Verbotenes Verhalten

Der Kunde darf insbesondere nicht:

Die Plattform oder Teile davon kopieren, verändern oder zurückentwickeln (Reverse Engineering).
Die Plattform zum Versand von Spam, Drohungen oder rechtswidrigen Inhalten nutzen.
Die eigene Identität oder den Berechtigungsstatus falsch darstellen.
In die Netzwerk- oder Sicherheitsfunktionen der Plattform eingreifen oder versuchen, auf Daten anderer Nutzer zuzugreifen.

10. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter kann nicht garantieren, dass alle Löschanfragen erfolgreich sind, da die Entscheidung über die Löschung beim jeweiligen Datenhalter liegt. Der Anbieter haftet nicht für:

Schäden, die durch die Nichtlöschung von Daten durch Dritte entstehen.
Die Vollständigkeit der Scan-Ergebnisse — es können Datenquellen existieren, die unsere Scanner nicht erfassen.
Zeitliche Verzögerungen bei der Umsetzung von Löschanfragen durch Datenhalter.

Die Gesamthaftung des Anbieters für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Plattform ist auf den höheren der folgenden Beträge beschränkt: CHF 100 oder die vom Kunden in den 12 Monaten vor dem auslösenden Ereignis gezahlten Beträge. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Betriebsunterbrechung, soweit gesetzlich zulässig.

10a. Freistellung (Indemnifikation)

Der Kunde stellt den Anbieter, dessen Organe, Mitarbeitende und Beauftragte von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschliesslich angemessener Anwaltskosten) frei, die aus einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform, einem Verstoss gegen diese AGB oder einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden entstehen.

10b. Geistiges Eigentum und Lizenz

Die Plattform, die zugrunde liegende Software und sämtliche Inhalte (ausgenommen Kundendaten) sind Eigentum von Pi Digital Solutions Sàrl oder dessen Lizenzgebern.

Der Anbieter gewährt dem Kunden eine beschränkte, nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Plattform für persönliche oder geschäftliche Zwecke im Rahmen dieser AGB.

Der Kunde behält alle Rechte an seinen Daten. Er gewährt dem Anbieter eine nicht-exklusive Lizenz zur Verarbeitung seiner Daten ausschliesslich zur Erbringung und Verbesserung der Plattform.

11. Keine Rechtsberatung

Der Datenlöschdienst ist ein technischer Datenentfernungsdienst und stellt keine Rechtsberatung dar. Bei komplexen rechtlichen Fragen, insbesondere bei Ablehnungen durch Datenhalter, empfehlen wir die Konsultation eines qualifizierten Anwalts.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist La Chaux-de-Fonds, Schweiz.

Für Verbraucher mit Sitz in der EU gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Wohnsitzstaates. In diesem Fall können Klagen auch am Wohnsitz des Verbrauchers erhoben werden.

13. Haftungsausschluss und Einschränkungen

Die Plattform wird «wie besehen» («as is») und «nach Verfügbarkeit» («as available») ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung bereitgestellt.

Der Dienst des Anbieters stellt keine Rechtsberatung dar. Der Anbieter ist kein Anwaltsbüro und erbringt keine Rechtsberatung im berufsrechtlichen Sinn.

Es besteht keine Garantie auf Löschung oder auf die Gewährung eines bestimmten Rechtsausgangs. Der Anbieter garantiert weder, dass ein bestimmtes Dokument von einem Empfänger akzeptiert wird, noch einen unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen, öffentliche Register sowie berechtigte Interessen Dritter können einer Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung entgegenstehen.

Datenverantwortliche haben in der Regel bis zu 30 Tage Zeit, auf Auskunfts- und Löschanfragen zu reagieren; in komplexen oder grenzüberschreitenden Fällen kann die Bearbeitung länger dauern.

Eine Beschwerde bei der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) oder einer anderen Aufsichtsbehörde stellt eine Eskalationsmöglichkeit dar und begründet keinen Anspruch auf einen bestimmten Ausgang oder auf eine erfolgreiche Löschung.

14. Datenaufbewahrung

Unabhängig von den Regelungen unter Ziffer 7 gelten für die Aufbewahrung durch den Anbieter insbesondere folgende Fristen:

Vollmacht (PDF): bis zu 10 Jahre gemäss gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (OR Art. 127).
Personendaten des Nutzers: Löschung innerhalb von 30 Tagen nach Kontolöschung, soweit keine längere Aufbewahrung gesetzlich vorgeschrieben oder zur Rechtsverfolgung erforderlich ist.
Audit-Logs: 5 Jahre in anonymisierter Form.
Identitätsnachweise: automatische Löschung spätestens 90 Tage nach Upload bzw. nach Erreichen des Zwecks.

15. Zuständige Aufsichtsbehörde

Für datenschutzrechtliche Anliegen richtet sich die zuständige Aufsichtsbehörde nach Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt:

Schweiz: Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Feldeggweg 1, 3003 Bern.
Deutschland: Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) oder die für Sie zuständige Landesdatenschutzbehörde.
Österreich: Österreichische Datenschutzbehörde.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: März 2026